
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Policy Paper "Vieles geht, wenn der Wille da ist – Rechtsfragen der lokalen Verkehrswende"
Das 2. Policy Paper der Begleitforschung Nachhaltige Mobilität thematisiert die Entwicklungen im Verkehrsrecht im Hinblick auf die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Sommer 2024. Die Neuausrichtung der StVO eröffnet demnach zwar neue Spielräume für Kommunen; wie groß diese sind, wird aber künftig in den Urteilen der Gerichte entschieden.