Eckpunkte für verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hat heute die Eckpunkte des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorgelegt:
"Kein Landwirt möchte seine Tiere so halten, dass es ihnen schlecht geht. Zugleich ist der ökonomische Druck für unsere Höfe immens. Doch Landwirtinnen und Landwirte können gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierwohl und Klimaschutz nur dann gerecht werden, wenn die Rahmenbedingungen es ihnen ermöglichen, mit ihrer wertvollen Arbeit auch ein gutes Einkommen für sich und ihre Familien erzielen zu können.
Ich will, dass auch in Zukunft noch gutes Fleisch aus Deutschland auf den Tisch kommt. Unsere tierhaltenden Betriebe brauchen dringend eine verlässliche und langfristige Perspektive, damit sich Investitionen in Tierwohl und Klimaschutz lohnen. Einen zentralen Baustein hierfür lege ich heute mit der verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung vor.
Umfragen zeigen, dass viele Verbraucher*innen bewusster einkaufen möchten. Sie wollen wissen, wie die Tiere gelebt haben, deren Fleisch sie an der Ladentheke kaufen. Mit der Haltungskennzeichnung können die Verbraucher*innen klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde, und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen. Wir beginnen bei der verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung mit den Schweinen. Sie informiert die Verbraucher*innen anhand fünf verschiedener Haltungsformen, wie die Tiere konkret gehalten wurden.
Viele Landwirt*innen haben sich bereits auf den Weg gemacht, um Tier-, Umwelt- und Klimaschutz stärker zu berücksichtigen. Viele weitere wollen ihnen folgen. Mit der Tierhaltungskennzeichnung machen wir diese wertvollen Leistungen unserer tierhaltenden Betriebe für alle sichtbar. Wir geben ihnen mit den klar definierten Haltungsformen die dringend notwendige Planungssicherheit, damit sie in den Mehrwert ihrer Erzeugnisse investieren und diesen auch geltend machen können.
Landwirt*innen, die ihre Ställe für mehr Tierschutz umbauen, wollen wir langfristig unterstützen. Im Bundeshaushalt ist bereits eine Milliarde Euro für die Startphase des Umbaus eingeplant. Ich bin mit den Koalitionspartnern im engen Austausch, damit wir unseren Landwirt*innen auch die dringend notwendige finanzielle Planungssicherheit geben können. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung unserer Ernährung – entsprechend erwarten sie zurecht, bei den Investitionen in eine artgerechtere Tierhaltung und mehr Klimaschutz angemessen unterstützt zu werden."
Weitere Informationen
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schafft die rechtliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere. Es regelt zudem die damit in Zusammenhang stehenden Pflichten der Marktteilnehmer auf den verschiedenen Ebenen, also der Landwirt*innen oder derjenigen, die das Lebensmittel vermarkten.
Das Gesamtvorhaben zukunftsfeste Tierhaltung umfasst vier zentrale Bausteine. Dabei handelt es sich um eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, ein Förderkonzept für den Umbau der Ställe inkl. einer langfristigen Perspektive für die Betriebe, bessere Regelungen im Tierschutzrecht und Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht.
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