Kommunen sind zentral für nachhaltige Entwicklung
Der Ausschuss begrüßte, dass sich bereits mehr als 170 Kommunen durch Unterzeichnung einer Musterresolution des Deutschen Städtetags und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas ausdrücklich zur Agenda 2030 bekannt hätten. Er rief alle Kommunen dazu auf, sich mit eigenen Aktionen an der Europäischen Nachhaltigkeitswoche vom 20. bis 26. September 2021 zu beteiligen.
Geprüft werden soll die Einrichtung eines Kompetenznetzwerks, das den praxisorientierten Erfahrungsaustausch mit und zwischen Kommunen unterstützt und Beratungsleistungen für Kommunen anbietet. Der Ausschuss regte an, bestehende Projektförderungen durch den Bund in Abstimmung mit den Ländern in einem gemeinsamen Handlungskonzept für die Unterstützung der kommunalen Nachhaltigkeit zu bündeln. Förderprogramme sollten so angelegt werden, dass sie besser aufeinander abgestimmt einen Beitrag zur Erfüllung der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, des deutschen Klimaschutzplans 2050 und der globalen Nachhaltigkeitsziele leisten.
Die erfolgreiche Kooperation des Bundes mit den Ländern, den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden in der nationalen Stadtentwicklungspolitik solle im Sinne nachhaltiger Entwicklung vertieft und gestärkt werden. Außerdem wurde der Mehrwert, den die Städtebauförderung und die integrierte ländliche Entwicklung leisten, betont. Angeregt wurde zudem die Einführung einer zielführenden kommunalen Nachhaltigkeitsberichterstattung. Nachhaltigkeitsziele und-indikatoren sollten in kommunalen Haushalten sowie in das kommunale Finanzmanagement integriert werden. Positiv sei, dass immer mehr Kommunen für das High-level Political Forum der Vereinten Nationen freiwillige lokale Berichte ("Voluntary Local Reviews") erarbeiteten.
Der Ausschuss verwies auf die gestärkte Förderung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien im Rahmen der EU-Strukturpolitik, hob die wichtige Rolle der Kommunen für die erfolgreiche Umsetzung des European Green Deal hervor und bekräftigte die Unterstützung des von der EU-Kommission initiierten Europäischen Klimapakts zur Einbindung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinschaften und Organisationen bei der Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung vor Ort.
Zudem müsse die regionale Strukturpolitik zunehmend so ausgerichtet werden, dass die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erfolge. Hierfür solle die Umsetzung der sozial-ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (insbesondere die nachhaltige Entwicklung der früheren Kohleregionen) durch bereits bestehende Förderprogramme noch stärker unterstützt werden. Vor dem Hintergrund der Wirkungen der Corona-Pandemie hob der Ausschuss die Notwendigkeit hervor, vor Ort bedarfsgerechte Lösungen für die Innenstädte und Ortskerne zu erarbeiten bzw. zu verbessern.
Am Gespräch mit der Bundesregierung im Rahmen des Staatssekretärsausschusses nahmen teil:
Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), stellv. Vorsitzender Deutscher Städtetag; Dr. Kay Ruge, Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages.
Nachhaltigkeitsbericht des BMG
In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte das Bundesgesundheitsministerium seinen Ressortbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor.
Hintergrund:
Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind in dem Ausschuss auf Ebene der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten. Weitere Informationen einschließlich des vom Staatssekretärsausschuss gefassten Beschlusses sind unter www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de veröffentlicht.
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