Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie: Solarpaket I beschlossen

Zukünftig soll es für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen deutlich einfacher und unbürokratischer werden, Photovoltaik (PV) auf dem Dach oder in der Fläche zu installieren. Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Ausbau Photovoltaik – das sogenannte "Solarpaket I" – ist ein wichtiger Schritt für das Gelingen der Energiewende.

Deutschland will als eine der ersten Industrienationen, bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Der Stromsektor muss dafür bereits bis 2035 weitgehend ohne Treibhausgas-Emissionen auskommen. Um diese Ziele zu erreichen, tut die Bundesregierung alles dafür, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen.

Unser Strombedarf wird in Zukunft immer mehr steigen, denn wir brauchen Strom aus Erneuerbaren unter anderem fürs Heizen und für unsere Elektrofahrzeuge. Einen wichtigen Anteil trägt dazu die Solarenergie bei. Ziel des Gesetzespakets und des "Solarpakets I" ist es, PV auf Dächern und Freiflächen schneller auszubauen sowie das Gesamtsystem der Energieversorgung zu optimieren.

Immer mehr Photovoltaik auf Dächern und Freiflächen

Der Zubau neuer Photovoltaik-Anlagen in Deutschland wächst kontinuierlich. Im ersten Halbjahr 2023 wurde mit insgesamt fast 6.000 Megawatt Zubau an Leistung mehr gebaut, als in den bisherigen Rekordjahren 2010 bis 2012. Damit ließen sich 3,5 Millionen Haushalte pro Jahr mit Solarstrom versorgen.

Ab 2026 soll dann sogar mehr als dreimal so viel zugebaut werden, also 22 Gigawatt. Der Zubau soll sich etwa zur Hälfte aus Freiflächen und zur anderen Hälfte aus Dachanlagen ergeben.

Zukünftig einfacher: Photovoltaik auf dem Balkon

Die Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen auf dem Balkon wird für Bürgerinnen und Bürger deutlich einfacher und damit auch schneller möglich. Dem Gesetzespaket vorausgegangen war ein intensiver Austausch mit der Branche im Rahmen eines sogenannten Praxischecks Photovoltaik, um Hemmnisse und Bürokratiehürden aufzuspüren und gezielt abzubauen. Balkon-PV-Anlagen sollen möglichst unkompliziert in Betrieb genommen werden. Hierfür soll die vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen und die Anmeldung im Marktstammdatenregister auf wenige, einfach einzugebende Daten beschränkt werden.

Neue Balkon-PV-Anlagen sollen zudem nicht dadurch verhindert werden, dass ein Zweirichtungszähler – also digitaler Stromzähler – eingebaut werden muss. Übergangsweise dürfen die Anlagen weiterhin die alten Ferraris-Zähler nutzen. Der bisherige Stromzähler läuft dann einfach rückwärts, wenn Strom eingespeist wird. So profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher davon, denn das senkt die Strommenge, die sie bezahlen.

Außerdem können Balkonsolaranlagen künftig leistungsfähiger sein. Für Geräte mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere gilt eine vereinfachte Anmeldung.

Zukünftig sollen Balkon-PV-Anlagen mit einem herkömmlichen Schukostecker auskommen. Das würde die Installation erheblich erleichtern, was das Ziel des Gesetzespaketes ist. Hierzu muss jedoch noch eine Norm mit den Verbänden erarbeitet werden.

Mehrfamilienhäuser: Einfacher Solarstrom für alle

Durch die neue sogenannte "Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung" kann Dachsolarstrom in Mehrfamilienhäusern künftig direkt an die Mieterinnen und Mieter des Hauses weitergegeben werden. Der Umweg über die Einspeisung des günstigen Dachstroms in das allgemeine Stromnetz entfällt.

Auch Regelungen zu Abrechnungen und die rechtzeitige Ankündigung bei Versorgungsunterbrechungen werden genau festgelegt. Für die Strommengen, die durch den günstigen Dachstrom nicht abgedeckt werden können, können Mieterinnen und Mieter künftig selbst einen günstigen Ergänzungstarif mit einem Stromversorgungsunternehmen abschließen.

Gemeinsam mit der Industrie wird die Bundesregierung erörtern, wie der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der "Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung" weiter gestärkt werden kann.

Verbesserungen beim Mieterstrom

Der Mieterstrom wird in Zukunft auch auf gewerblichen Gebäuden und Nebenanlagen wie Garagen gefördert, solange der Stromverbrauch ohne Netzdurchleitung erfolgt. Die Regeln vereinfachen es, mehrere Anlagen zusammenzufassen. Das vermeidet unverhältnismäßige technische Anforderungen, die bislang gerade in Quartieren häufig ein Problem waren.

Gewerbeimmobilien: Große Anlagen profitieren von hohem Eigenverbrauch

Bisher sind Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt zur Direktvermarktung verpflichtet. Das ändert sich nun: Anlagenbetreiber können künftig ihre Überschussmengen ohne Vergütung – aber auch ohne Direktvermarktungskosten – an den Netzbetreiber weitergeben. Hiervon profitieren insbesondere Anlagen mit einem hohen Eigenverbrauch. Damit werden Anlagebetreiber motiviert, die Dachkapazität besser zu nutzen und mehr Leistung zu installieren. 

Zudem soll zukünftig ein Anlagenzertifikat erst ab einer Einspeiseleistung von 270 Kilowatt oder einer installierten Leistung von mehr als 500 Kilowatt erforderlich sein. Unterhalb dieser Schwellen genügt ein einfacher Nachweis über Einheitenzertifikate.

Ausbau von nachhaltigen Freiflächenanlagen stärken

Außerdem enthält das Paket umfassende Regelungen für einen nachhaltigeren Freiflächenausbau. Ziel der Regelungen ist es, mehr Flächen für Solarparks zur Verfügung zu stellen, ohne dass dies zu einem höheren Flächenverbrauch führt. Besonders gefördert wird daher die kombinierte Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und PV-Modulen, die sogenannte Agri-PV. Die Flächen werden dadurch mehrfach genutzt und gleichzeitig werden die landwirtschaftlichen Interessen gewahrt. Selbstverständlich bleiben weiterhin strenge Schutzgebiete nach dem Bundesnaturschutzgesetz davon ausgenommen.

Als Freiflächen für PV sollen auch mehr versiegelte Flächen genutzt werden. Daher wird es auch eine PV Förderung für solche Flächen geben, etwa solche, die gleichzeitig als Parkplatz genutzt werden. Für diese und Agri-PV wird es zukünftig Ausschreibungssegmente mit einem eigenen Höchstwert geben.

Pressemitteilung