Schulze: Europa geht wichtigen Schritt raus aus der Wegwerfgesellschaft

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Mit dem neuen Verbot macht Europa einen wichtigen Schritt raus aus der Wegwerfgesellschaft. Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind überflüssig und werden nach kurzem Gebrauch einfach weggeworfen. Das ist kein nachhaltiger Umgang mit wertvollen Ressourcen. Dazu kommt: Viel zu oft endet Wegwerfplastik in der Umwelt oder den Meeren. Es ist daher gut, dass wir uns in der Europäischen Union auf ein gemeinsames Vorgehen gegen überflüssiges Einweg-Plastik geeinigt haben. Ich bin mir sicher: Niemand muss das alte Einwegplastik vermissen. Dieses Verbot wird schon bald zu besseren, innovativen und umweltfreundlichen Produkten und Lösungen führen. Denn wenn Einweg-Plastikteller durch Einweg-Aluteller ersetzt werden, wäre für die Umwelt nichts gewonnen. Mein Ziel ist, dass Deutschland Schluss macht mit der Wegwerfmentalität. Mehrweg ist dabei das Mittel der Wahl."

Verbot von Produkten aus Einwegkunststoff

Ab dem 3. Juli 2021 sind in der gesamten EU Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik verboten. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor sollen nicht mehr auf den Markt kommen. Verboten sind außerdem alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff, der sich in besonders schwer zu entsorgende Mikropartikel zersetzt, aber nicht weiter abbaut. Diese Produkte gehören laut EU-Kommission zu den am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Plastikgegenständen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schätzt, dass sie 20 Prozent des Abfalls aus Parks, öffentlichen Plätzen und Straßen ausmachen. Den größten Anteil daran haben To-Go-Verpackungen aus expandiertem Polystyrol für Lebensmittel und Getränke. Einwegkunststoffprodukte können in vielen Fällen durch umweltfreundlichere Mehrweglösungen ersetzt werden. So finden To-Go-Becher oder To-Go-Lebensmittelbehälter aus Metall oder höherwertigem Kunststoff sowie abwaschbare Trinkhalme aus Glas immer mehr Verbreitung. Auf vielen Volksfesten hat sich bereits Mehrweggeschirr fest etabliert. Wegwerfprodukte wie Wattestäbchen können aus nachhaltigerem Material hergestellt werden. Der Abverkauf von bereits bestehenden Lagerbeständen bleibt zulässig, um eine gebrauchslose Vernichtung der Einwegprodukte zu vermeiden.

Kennzeichnungspflicht von Produkten aus Einwegkunststoff

Für eine Reihe weiterer Einwegprodukte aus Kunststoff kommt ein Verbot derzeit nicht in Frage, weil es für sie noch keine ökologisch sinnvolleren Alternativen gibt. Daher werden ab dem 3. Juli 2021 besonders umweltschädliche Wegwerfprodukte mit einem Warnhinweis versehen. Zu dieser Gruppe gehören Hygieneprodukte, wie Binden, Tampons und Tamponapplikatoren sowie Feuchttücher, Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern oder kunststoffhaltige Filter zur Verwendung in Tabakprodukten sowie Einweggetränkegetränkebecher. Die Warnhinweise müssen künftig deutlich erkennbar ins Layout der Verpackungen von kunststoffhaltigen Produkten integriert sein. Hersteller kunststoffhaltiger Artikel dürfen nun keine ungekennzeichneten Produkte mehr in Verkehr bringen. Die Kennzeichnung besteht aus einem Piktogramm und einem Text zur Kennzeichnung der jeweiligen Produktkategorie. Bis 3. Juli 2022 gilt für die Hersteller eine Übergangsfrist, in der sie vorrübergehend an ihren Produkten nicht ablösbare Aufkleber anbringen können. So können bereits hergestellte aber noch nicht vom Hersteller abgegebene Produkte ohne großen Aufwand gekennzeichnet werden. Ein Abverkauf nicht gekennzeichneter Produkte durch die Händler bleibt auch nach dem Termin möglich. Damit wird verhindert, dass gebrauchstaugliche Ware sinnlos vernichtet werden muss.

Da das Verbote die und Kennzeichnungspflicht EU-weit gelten und auch der Import von verbotenen beziehungsweise ungekennzeichneten Produkten aus Nicht-EU-Ländern künftig untersagt ist, ist sichergestellt, dass die Produkte nach und nach vom Markt verschwinden.

Mit dem Verbot und der Kennzeichnungspflicht für Wegwerfplastik folgt Deutschland den gemeinsamen Beschlüsse aller EU-Mitglieder und setzt die europäische Einwegkunststoffrichtlinie fristgerecht in Bundesrecht um. Die Europäische Union hat angekündigt, die Richtlinie und ihre Wirkung in der Praxis fortlaufend zu evaluieren und bei Bedarf zu überarbeiten. Infolge dieser Überprüfung können Verbot und Kennzeichnungspflicht für Wegwerfplastik auch auf andere Einwegkunststoffprodukte ausgedehnt werden.

Weitere Teile der Einwegkunststoffrichtlinie werden im Verpackungsgesetz umgesetzt, dessen Änderungen ebenfalls am 3. Juli in Kraft treten, aber erst später wirksam werden. Ab 1. Januar 2022 wird die Pfandpflicht auf alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Dosen ausgeweitet. Ab 1. Januar 2023 gilt eine Mehrwegangebotspflicht bei den meisten To-Go-Verpackungen aus Kunststoff. Zudem verpflichtet eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bereits seit Oktober 2020 die Kommunen im Rahmen der Abfallberatung stärker als bisher auf die Problematik von wegegeworfenen Plastikprodukten hinzuweisen und der Vermüllung der Umwelt entgegenzuwirken.

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